Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des FuneralCard-Portals
§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
(1) Das eKlepsydra Sp. z o.o., ul. Solec 5, 94-247 Łódź, biuro@eklepsydra.pl (nachfolgend „Portalbetreiber“), bietet Bestattungshäusern (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Online-Portal „FuneralCard – Elektronische Todesanzeigen“ (nachfolgend: „FuneralCard-Portal“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Portalbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von dem Portalbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Portalbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
§ 2 Zweck des Portals, Leistungen des Portalbetreibers
(1) Der Portalbetreiber betreibt und betreut das Portal „FuneralCard – Elektronische Todesanzeigen“ unter der URL www.funeralcard.de.
Auf dem Portal können Bestattungshäuser (nachfolgend „Nutzer“) nach Zulassung gem. § 3 elektronische Todesanzeigen über das Internet veröffentlichen. FuneralCard verfügt über ein integriertes System zur Erstellung eines Links zu der jeweiligen elektronischen Todesanzeige. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seinen Kunden, die ihn mit der Durchführung der Beisetzung beauftragt haben, den von dem Portalbetreiber bereitgestellten Link zuzusenden, damit diese Dritte auf die jeweilige elektronische Todesanzeige aufmerksam machen und Dritte zur Beerdigung einladen können. Der Link ermöglicht im Hinblick auf die anstehende Beerdigung zudem die komfortable Nutzung der elektronischen Anfahrtsskizze .
Des Weiteren ermöglicht der Portalbetreiber dem Nutzer vermittels des FuneralCard-Portals in Verkaufsangeboten Waren für die Kondolenz, insbesondere Blumenschmuck und Trauergestecke (in dieser Eigenschaft „Verkäufer“) anzubieten, die von dessen Kunden erworben werden können (in dieser Eigenschaft „Käufer“), sofern die Veröffentlichung oder das Angebot nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstößt.
(2) Die Leistungen des Portalbetreibers bestehen u.a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des FuneralCard-Portals nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;
(b) Schaffung von Informations- und Einladungsmöglichkeiten zur Bestattung durch vom Bestattungshaus initiierte elektronische Todesanzeigen auf dem FuneralCard-Portal;
(c) Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem FuneralCard-Portal durch vom Bestattungshaus initiierte Angebote gem. § 4;
(d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Portalbetreiber.
(3) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Portalbetreiber wird die Nutzer des FuneralCard-Portals über die Änderungen entsprechend informieren.
(4) Der Portalbetreiber hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten von Dritten dargestellt werden können.
§ 3 Zulassung und Zugang zum FuneralCard-Portal
(1) Voraussetzung für die Nutzung des FuneralCard-Portals ist die Zulassung durch den Portalbetreiber. Das FuneralCard-Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des FuneralCard-Portals besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er das FuneralCard-Portal für den Verkauf nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Portalbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem FuneralCard-Portal einsehbar sind.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich nachträglich abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Umsatzsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber dem Portalbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Portalbetreiber ist berechtigt, dem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum FuneralCard-Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Portalbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Portalbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Portalbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
(7) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
§ 4 Abwicklung der auf dem FuneralCard-Portal geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von auf dem FuneralCard-Portal geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Nutzer(in dieser Eigenschaft „Verkäufer“) wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden (in dieser Eigenschaft „Käufer“). Der Portalbetreiber ist an diesen Verträgen nicht beteiligt. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Den Portalbetreiber trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dem Nutzer und seinen Kunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Insbesondere übernimmt der Portalbetreiber für die über den Online-Shop des Nutzers geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen dem Nutzer und seinen Kunden geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren.
(2) Mittels des FuneralCard-Portals veröffentlichte elektronische Todesanzeigen und Angebote stellen nicht die Meinung des Portalbetreibers dar und werden grundsätzlich nicht vom Portalbetreiber auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
(3) Der Portalbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer und deren Kunden übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 5 Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, das FuneralCard-Portal nur für den in diesen Nutzungsbestimmungen festgelegten Zweck des Portals zu nutzen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine Inhalte auf das FuneralCard-Portal hochzuladen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten elektronischen Todesanzeigen und Angebote rechtmäßig zu gestalten. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers den Kaufprozess in seinem Online-Shop auf dem FuneralCard-Portal rechtssicher zu gestalten. Insbesondere ist der Nutzer aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit einem Impressum zu versehen. Der Nutzer hat den Portalbetreiber von Forderungen seiner Kunden freizustellen.
Sämtliche Muster dienen nur als Formulierungsbeispiele und müssen stets vom Nutzer auf ihre konkrete Anwendbarkeit geprüft und angepasst werden. Sämtliche Texte ersetzen keine rechtliche Beratung hinsichtlich der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Muster kann keine Haftung übernommen werden.
Der Shop-Inhaber verpflichtet sich gegenüber dem Portalbetreiber, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb seines Shops auf dem FuneralCard-Portal nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Portalbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
(4) Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, seinen Kunden einen Link zu der von dem Nutzer erstellten Todesanzeige zuzusenden, hat der Nutzer bzw. dessen Kunde sicherzustellen, dass der Adressat mit der Übersendung des Links zu der jeweiligen elektronischen Todesanzeige einverstanden ist. Der Nutzer verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden.
(5) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
• die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;
• die Überlastung des FuneralCard-Portals durch missbräuchliche Inanspruchnahme.
(6) Sollte es bei der Nutzung des Portals bzw. seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(7) Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die
• Rassismus
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
• Hetze gegen Personen oder Unternehmen
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
• Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
• Pornografie
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer räumt dem Portalbetreiber ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Bearbeitungsrecht, Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.
(2) Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
(3) Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Portalbetreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Portalbetreiber, andere Nutzer oder Dritte auf die Plattform hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.
§ 7 Haftung des Portalbetreibers
(1) Der Portalbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Portalbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von dem Portalbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Portalbetreiber keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Portalbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Portalbetreiber auf dem FuneralCard-Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Soweit über das FuneralCard-Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Portalbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Portalbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität.
(6) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Portalbetreiber in dem aus § 7 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
(7) Verträge kommen nur zwischen dem Nutzer und dessen Kunden zustande; der Portalbetreiber ist nicht Vertragspartei. Der Portalbetreiber übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für elektronische Todesanzeigen, Verkaufsangebote oder sonstige Waren oder Dienstleistungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und seinen Kunden
(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von dem Portalbetreiber.
§ 8 Betrieb und Erreichbarkeit
(1) Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung des FuneralCard-Portals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Portalbetreiber schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungsarbeiten erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient.
(2) Der Portalbetreiber gewährleistet den Betrieb und eine Erreichbarkeit des Portals von 98,5 %. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt der Portalbetreiber nicht. Nicht in die Berechnung der Quote fällt angekündigte Wartungszeit.
§ 9 Fremde Inhalte
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem FuneralCard-Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Portalbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Portalbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in elektronischen Todesanzeigen und in Aufforderungen zu Abgabe von Angeboten enthaltenen Waren keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) Der Portalbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
§ 10 Freistellungsanspruch
Der Nutzer stellt den Portalbetreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der des FuneralCard-Portals ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dem Betreiber alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
§ 11 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Portalbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des FuneralCard-Portals vom Portalbetreiber zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das FuneralCard-Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(d) Geschäfte auf dem FuneralCard-Portal ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des FuneralCard-Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das FuneralCard-Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Portalbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Portalbetreiber geltend machen.
§ 12 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Portalnutzungsvertrag mit dem Portalbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Portalbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 13 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Portalbetreiber gem. § 3.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14Tagen gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Portalbetreiber insbesondere:
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 S. 4 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Portalbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Seuchen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
§ 14 Änderung der Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von dem Portalbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Portalbetreibers in Warszawa, Polen. Der Portalbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.